1.1

Wir schließen Verträge nur zu unseren nachstehenden AGB ab. Andere AGB akzeptieren wir auch dann nicht, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2

Änderungen der AGB treten 14 Tage nach Veröffentlichung auf www.smsnote.eu in Kraft, sofern der Auftraggeber bis dahin nicht schriftlich widerspricht. Außerdem wird er Auftraggeber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung per Email an seine bei der Bestellung angegebenen Email-Adresse informiert. Änderungen zugunsten des Auftraggebers treten sofort in Kraft. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

 

2.1

Wir erbringen unsere Leistungen mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Wir übernehmen allerdings keine Gewähr dafür dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

 

3.1

Wir stellen dem Auftraggeber Internet-Plattform/SMS-Gateway zur Verfügung über diese er SMS-Nachrichten versenden kann, vorausgesetzt er hat einen Account eröffnet und mit einem SMS-Guthaben aufgeladen. Diese Plattform ist Passwortgeschützt. Alle Notwendigen Daten werden vom Auftraggeber dem System hinzugefügt.

3.2

Für die Nutzung der Plattform/SMS-Gateway hat der Auftraggeber eine Systemgebühr zu errichten, welche immer im Voraus (Prepaid) zu zahlen ist. Im Anmeldemonat ist auch gleichzeitig die Systemgebühr des Folgemonats fällig.

3.3

Das Aufladen des Accounts mit SMS-Guthaben erfolgt ebenfalls im Prepaid-Verfahren. Zahlungen werden derzeit nur per Bankeinzug oder Überweisung akzeptiert.

3.4

Dem Auftraggeber wird monatlich ein Gratis-Kontingent an SMS-Nachrichten zur Verfügung gestellt. Die Anzahl der SMS-Nachrichten sind im Angebot oder im Bestellformuler angeführt.

3.5

Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Angebot oder im Bestellformular angeführten Preise. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.

3.6

Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Werkleistung mangels anderer Vereinbarung nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen.

 

4.1

Rechnungen sind innerhalt 14 Tage ohne Abzüge zu zahlen.

4.2

Wird gegen unsere Rechnung binnen zwei Wochen kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.

4.3

Wird sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden.

4.4

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch uns. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt uns, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet.

4.5

Die Rechnungslegung erfolgt grudsätzlich per Email. Auf Wunsch des Auftraggebers kann eine zusätzliche Zustellung der Rechnung per Post erfolgen. Hierfür fallen dann € 2,50 pro Rechnung an.

4.6

Der Kunde stimmt der elektronischen Übermittlung der Rechnung mittels E-Mail entsprechend § 11 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) zu.

 

5.1

Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Aktivierung des kostenlosen Test-Accounts zum Full-Account auf „smsNote.eu“ und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 3 (drei) Monaten zum Ende jedes Monats von beiden Teilen schriftlich gekündigt werden. Der Auftraggeber verzichtet auf sein Kündigungsrecht für 6 (sechs) Monate ab Zustandekommen des Vertrages.

5.2

Der Auftraggeber kann innerhalb 14 (vierzehn) Tage nach Anmeldung sein Rücktrittsrecht nutzen und vom Vertrag zurücktreten. Bis dahin gekauftes SMS-Guthaben wird nicht erstattet.

5.3

Wir sind berechtigt, bei Vertragsauflösung alle gespeicherten Daten des Auftraggebers zu löschen

 

6.1

Die Vertragsteile stimmen überein, dass es nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist.

6.2

Wir übernehmen keine Gewähr, dass sämtliche Softwarefehler behoben werden können. Wir leisten Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und sind im Fall erheblicher Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet, soweit dies nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist. Gelingt es uns innerhalb angemessener Frist nicht, durch Nachbesserung die erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Auftraggeber die vertragsgemäße Nutzung ermöglicht wird, so kann der Auftraggeber nach den allgemein geltenden Gewährleistungsregeln vorgehen.

6.3

Für Software, die als "Public Domain", "Freeware" oder "Shareware" klassifiziert ist, übernhemen wir keine wie immer geartete Gewähr.

6.4

Wir übernehmen weiterhin keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software
6.4.1 allen Anforderungen des Auftraggebers entspricht, sofern dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde;
6.4.2 mit anderen Programmen des Auftraggebers zusammenarbeitet und
6.4.3 jederzeit und fehlerfrei funktioniert.

6.5

Aufgrund der bekannten nicht völligen Verlässlichkeit des Internet übernehmen wir keine Gewähr für die Übermittlung von Daten, insbesondere nicht für deren vollständigen, richtigen und rechtzeitigen Transport.

6.6

Weder „smsNote.eu“, noch dessen Partner, Lizenzgeber, Angestellte, Vertreter oder sonstige Mitarbeiter gewährleisten dass die angebotenen Dienste ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung stehen werden.

6.7

Bei einem Datenverlust ist „smsNote.eu“ bemüht diese Daten wiederherzustellen, haftet aber nicht für Verluste durch Einwirkung höherer Gewalt oder durch Versäumnis von Datensicherungsmaßnahmen durch den Auftraggeber.

 

7.1

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
7.1.1 wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird;
7.1.2 wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstanden sind, und dieser auf unser Begehren weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung oder Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt;
7.1.3 wenn über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;
7.1.4 wenn der Auftraggeber die ihm eingeräumte Befugnis zur Nutzung von „smsNote.eu“ zur Begehung rechtswidriger Handlungen oder der Schädigung Dritter missbraucht.

7.2

Der Rücktritt kann aus obigen Gründen auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung erklärt werden.

7.3

Unbeschadet der Schadenersatzansprüche unsererseits sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen sofort abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Auftraggeber noch nicht übernommen wurde, sowie für uns erbrachte Vorbereitungshandlungen.

7.4

Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von Auftragnehmer zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in Höhe des für uns nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des Nettoauftragswerts als vereinbart. Das richterliche Mäßigungsrecht wird ausgeschlossen.

7.5

Im Falle der berechtigten außerordentlichen Kündigung durch uns haben wir Anspruch auf Ersatz jener Aufwendungen, die ihm im Hinblick auf die Begründung und Erfüllung dieses Auftrags entstanden sind, und die durch die während der Laufzeit des Vertrags vom Auftraggeber bezahlten Entgelte noch nicht abgegolten sind, in diesem Ausmaß.

 

8.1

Behauptet der Auftraggeber an einem ihm entstandenen Schaden ein Verschulden durch uns, so hat er dies zu beweisen.

8.2

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter durch uns sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall unseres Servers ausgeschlossen, sofern dieser Ausfall nicht auf grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist.

8.3

„smsNote.eu“ übernimmt keine Haftung für den Inhalt der SMS-Nachrichten, die der Auftraggeber über „smsNote.eu“ versendet. Hierfür ist er alleine Verantwortlich.

8.4

„smsNote.eu“ übernimmt keine Haftung für dafür, dass eine, auch richtig adressierte, SMS-Nachricht den Kunden des Auftraggebers erreicht, da „smsNote.eu“ keinen Einfluss auf den Versand der Nachricht zum Mobilfunkbetreiber und weiters zum Mobilen Endgerät des Empfängers hat. Gründe können sein: Funkloch, Empfänger ausserhalb des Empfangsbereichs, etc. SMS-Nachrichten werden derzeit 24 Stunden ab Versandzeit versucht an den Empfänger zuzustellen. Eine Erhöhung dieser Zeit zugunsten des Auftraggebers kann jederzeit und ohne Vorankündigung durch „smsNote.eu“ erfolgen.

 

9.1

Der Auftraggeber bestätigt die Richtigkeit der von Ihm übermittelten Daten an uns.

9.2

Der Auftraggeber verpflichtet sich SMS-Nachrichten nur an Empfänger zu senden, von denen er ein schriftliches Einverständnis für den SMS-Empfang hat. (SPAM)

9.3

Ausserdem bestätigt der Auftraggeber die gesetzlichen Bestimmungen zu kennen und den Service nur unter Beachtung dieser Nutzt.

9.4

Um Missbrauch vorzubeugen werden alle Aktivitäten des Auftraggebers geloggt, inklusive dessen IP-Adresse.

9.5

Der Auftraggeber verpflichtet sich seine Zugangsdaten zur „smsNote.eu“ - Software/Plattform/SMS-Gateway für Dritte unerreichbar aufzubewahren, nicht zu veröffentlichen oder an Dritte weiterzuleiten. Sollte bekanntwerden, dass Dritte in den Besitz dieser Daten gekommen sind, ist dies unverzüglich zu melden. Der Auftraggeber ist für jede - vor allen vertragswidrige - Nutzung seines Accounts verantwortlich.

 

10. Datenschutz und Geheimhaltung

10.1

Unsere Mitarbeiter unterliegen den Geheimhaltungsverpflichtungen des Telekommunikations- und Datenschutzgesetzes.

10.2

Dem Auftraggeber ist bewußt dass eventuell übers Internet versendete und in unserer Datenbank gespeicherte Daten unter Umständen auch von Dritten gelesen werden können. Unsere Verbinung ist verschlüsselt, aber dies gibt trotzdem keine 100%ige Sicherheit gegen unbefugten Zugriff. Für die 100%ig abhörsichere Übertragung der Daten und Speicherung in der Datenbank des Auftragnehmers übernimnt dieser keine Gewähr.

10.3

Diese Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung des Vertrages aufrecht.

10.4

„smsNote.eu“ verpflichten sich zur Wahrung sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm im Zuge der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

10.5

„smsNote.eu“ verpflichten sich weiter keine persönlichen Daten des Auftraggebers bzw. dessen Kunden an Dritte weiterzugeben, außer sie sind für den erfolgreichen Service nötig. Darunter fallen alle für die SMS-Nachricht relevanten Daten die wir an die Mobilfunkbetreiber weitergeben um SMS-Nachrichten erfolgreich zu versenden. Weitere Ausnahmen lt. Punkt 11 dieser AGB.

 

11.1

Der Auftragnehmer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass „smsNote.eu“ lt. Der geltenden österreichischen Rechtslage, insbesondere §§ 149a ff Strafprozessordnung (StPO) und §90 Abs. 6 TKG, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend ist, den Gerichten oder Verwaltungsbehörden bestimmte Daten bekannt zu geben. Der Kunde erklärt, diese Rechtslage zu kennen bzw. verpflichtet sich, durch zweckmäßige Maßnahmen sich darüber ausreichend Kenntnis zu verschaffen.

11.2

Der Auftragnehmer ist unwiderruflich damit einverstanden, dass „smsNote.eu“ Daten und Informationen, die „smsNote.eu“ aufgrund dieses Vertrages über den Kunden bekannt geworden sind, an Gerichte, Behörden, insbesondere auch Fernmeldebehörden und Dritte weiterleitet, wenn „smsNote.eu“ von Gerichten oder Behörden dazu aufgefordert wird bzw. Dritte gegenüber „smsNote.eu“ behaupten, sie
seien durch Nutzung des Vertragsgegenstandes durch den Benutzer in ihren Rechten beeinträchtigt, z.B. beleidigt, bedroht oder diskreditiert, worden.

11.3

Der Auftragnehmer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass „smsNote.eu“ jeden ihr durch eine verbotene Nutzung des Vertragsgegenstandes bekannt gewordene Gesetzesverstoß unverzüglich zur Anzeige bringen wird.

 

12.1

Die Freischaltung des Accounts erfolgt bei Erstbestellung ausschließlich nach Zahlungseingang der Bestellung.

 

13. Rechtswahl, Gerichtsstand

13.1

Gerichtsstand ist Dornbirn, Österreich. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes.

Stand: 11. April 2008